Rechtsprechung
| BGH, 18.02.1975 - IX ZB 241/73 |
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- BGH, 28.10.1971 - IX ZR 79/67
Urkunden als Restitutionsgrund
Auszug aus BGH, 18.02.1975 - IX ZB 241/73
Die mit der Beschwerde weiter aufgeworfene Rechtsfrage, ob im Restitutionsverfahren in Entschädigungssachen nicht nur der frühere Prozeßstoff mit der neuen Urkunde (§ 580 Nr. 7 b ZPO) zu berücksichtigen, sondern wegen § 176 Abs. 1 BEG zu prüfen ist, ob die Urkunde zu weiteren Ermittlungen des Gerichts Anlaß geben kann, ist für den die Begründetheit der Restitutionsklage betreffenden Verfahrensabschnitt mit dem Berufungsgericht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu verneinen (vgl. BGHZ 57, 211, 215 [BGH 28.10.1971 - IX ZR 79/67]/216 - RzW 1972, 106).